§ 1 Allgemeines

Für sämtliche, auch künftige Bestellungen, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) der Firma Sensus Möbel – Christoph Rudrich (im Folgenden Fa. Sensus) sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Widersprechenden Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird bei Abweichungen, Ergänzungen, etc. hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind ausgeschlossen, sofern ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

§ 2 Vertragsinhalt, Umfang der Lieferungen, Teillieferungen, Versand

a) Der Umfang der Lieferungen etc. richtet sich nach dem Auftrag der Fa. Sensus bzw. der Auftragsbestätigung der Fa. Sensus. Die in Prospekten, Anzeigen etc. enthaltenen Preise sind unverbindlich.

b) Die Fa. Sensus ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zu Vorleistungen ist die Fa. Sensus nicht verpflichtet.

c) Liefertermine und Fristen sind für die Fa. Sensus unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich vertraglich als bindend vereinbart worden.

d) Von der Fa. Sensus nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Streiks und Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern eine vereinbarte und/oder geschuldete Lieferzeit entsprechend. Wenn die Leistung für die Fa. Sensus dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wird, kann die Fa. Sensus vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Der Kunde ist nach schriftlicher Anmahnung der Lieferung und wenn die Fa. Sensus nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist liefert, zum Rücktritt berechtigt. Die Einhaltung einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass sämtliche vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen vorliegen, vom Kunden zu erbringende Mitwirkungshandlungen erbracht und sonstige Verpflichtungen durch den Vertragspartner eingehalten wurden. Die Fa. Sensus ist berechtigt in Fällen, in denen fällige Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen oder Leistungen durch den Vertragspartner nicht beglichen sind, auch bei einer vertraglich vereinbarten Lieferzeit ein ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

e) Die Lieferfrist gilt bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand oder Abholung gebracht wurde; bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, wenn diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

f) Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch oder durch das Verschulden des Vertragspartners verzögert sowie bei Annahmeverzug, kann die Fa. Sensus, beginnend 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat verlangen, maximal 10 % des Rechnungsbetrages, außer die Fa. Sensus weist höhere Kosten nach.

g) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, letzteres auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Mit der Übergabe der Ware an die mit der Beförderung Beauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäftsräume der Fa. Sensus, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit eigenen Transportmitteln erfolgt. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden oder durch Unterbleiben einer von ihm zu erbringenden Mitwirkungshandlung, geht die Gefahr bereits am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 3 Preise, Vergütung, Verzug

a) Preise der Fa. Sensus sind Nettopreise. Alle Kosten für Versand, Verpackung, Transportversicherung, etc. werden gesondert berechnet, ebenso Kosten für Aufstellung und/oder Montage, z. B. Reisekosten. Die Mehrwertsteuer wird gesondert erhoben. Pro Mahnung werden 10,00 EUR Mahnkosten erhoben.

b) Mit Zugang der Auftragsbestätigung sind 50 % des Rechnungsbetrages als Anzahlung zu leisten, der Restbetrag von weiteren 50 % bei Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt Skonto in Abzug zu bringen. Bei Zahlungsverzug, der spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung eintritt, ist die Geldschuld mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, ebenso ein Zurückbehaltungsrecht.

c) Kostenvoranschläge sind zu vergüten.

§ 4 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware, sind sofort bei Abnahme der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der bestellten Ware sind nach Entdeckung innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.

Die Rechte des Kunden aus Sachmängeln werden auf die Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Fa. Sensus durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 10 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern, oder – im Falle des Verschuldens – Schadenersatz zu verlangen. Eine verschuldensunabhängige Haftung kommt nur in Betracht bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme einer Garantie (§ 276 BGB) oder Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB).

Soweit der Kunde Sachmängelansprüche gegen die Fa. Sensus aufgrund von öffentlichen Äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften, geltend macht, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass die Äußerung kausal für die Beauftragung war. Für Äußerungen in Werbeaussagen Dritter wird nicht gehaftet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

a) Alle Lieferungen der Fa. Sensus erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren bleiben Eigentum der Fa. Sensus bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zustehender Ansprüche. Vor vollständiger Zahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt, ebenso grundsätzlich die Weiterveräußerung. Dem Wiederverkäufer wird widerruflich im gewöhnlichen Geschäftsgang der Weiterverkauf unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält.

b) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese sorgfältig zu lagern, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Fa. Sensus unverzüglich schriftlich bei einer Gefährdung des Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung, Zurückbehaltung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Insolvenz oder wenn das Eigentum sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, etc. zu verständigen. Im Fall einer Vollstreckung und Insolvenz ist sofort auf das Eigentum der Fa. Sensus hinzuweisen. Der Vertragspartner haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten. Die zur Abwendung der Pfändung aufgewendeten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Fa. Sensus entstandenen Ausfall.

c) Die Fa. Sensus verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 6 Haftung, Schadenersatz

Schadenersatzansprüche gegen die Fa. Sensus wegen Pflichtverletzungen sind, soweit dies rechtlich zulässig ist, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten und sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für sonstige Schäden, wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden beruhen,

Rechtlich zulässig ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Sonstiges

a) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Fa. Sensus, derzeit Uttenreuth.

b) Alleiniger örtlicher und internationaler Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, der Firmensitz der Fa. Sensus.

c) Für die vertraglichen Beziehungen gilt Deutsches materielles Recht.

d) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen eines Vertrages einschließlich der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

e) Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

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